Sechs Thesen und Lösungsstrategien für (Ost-)Deutschland – Konsequenzen nach den Europa- und Kommunalwahlen 2024.
- Wir brauchen eine Strategie für die Redemokratisierung des ländlichen Raumes. Ausgangspunkt dafür könnten mittelgroße Städte wie Bautzen, Döbeln, Görlitz, Roßwein, Wurzen, Zittau etc. sein, wo es schon soziokulturellen Strukturen sowie Akteure der progressiven und demokratischen Zivilgesellschaft gibt. Diese unterstützen dann (unter anderem. zum Beispiel mit einem zu schaffenden mehrjährigen Fördertopf „Redemo.LändlicherRaum“) Strukturen in erweiterten Ländlichen Raum und ihrem Hier sollten natürlich vor allem die Träger vor Ort diese Arbeit umsetzen und besser und nachhaltiger ausgestattet werden.
Ergänzend zum obigen Ansatz fände ich es überlegenswert, mit einerseits Träger der Soziokultur in Sachsen (die in den Großstädten verortet sind) ergänzend zu oben oder dort, wo Unterstützung gewünscht oder sogar gewollt ist, eine Arbeit in Tandems umzusetzen. Dies könnte z.B. für Kleinstädte und Kommunen (Beispiele wäre da für mich Taucha, Eilenburg, Bad Düben, Delitzsch) sinnvoll sein. Soziokultur würde im Sinne der Demokratiearbeit und der kulturellen Bildung gemeinsam mit Akteuren vor Ort dort nachhaltige Strukturen mit schaffen und weiter entwickeln. Dafür braucht es Minimum 20 Millionen Euro in den nächsten fünft Jahren. Danach braucht es eine Evaluierung und ggf. eine Anpassung des Programms und der Mittel. Denn die Demokratisierung des Ländlichen Raumes wird mindestens 30 Jahre dauern, wenn nicht länger. - Wir brauchen natürlich mehr Mittel für die politische Bildung sowie langfristige, nachhaltige Förderbedingungen. Das Demokratiefördergesetz muss kommen, oder eine andere Strukturförderung. „Projekttitis“ muss endlich abgeschafft werden. Kurzum: Demokratiearbeit stärken auf allen Ebenen.
- Wir brauchen als Kurzfrist-Strategie in Sachsen und den anderen Bundesländern wo im Herbst der Landtag gewählt wird eine Taktik der Hilfe von Außen. Die Parteien wie SPD, Die Linke sowie Bündnis 90 / Die Grünen und die CDU schicken
aus den westdeutschen Bundesländern ihre Wahlkämpfer_innen in die Kleinstädte und Kommunen, wo es am meisten brennt, sprich diese Parteien zusammen kaum auf 10 Prozent kommen. Das wäre in Sachsen u.a. zu Kommunalwahl Mittelsachsen, Erzgebirgskreis, Sächsische Schweiz, Bautzen und Görlitz. Hier braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung für Wahlkampfstände und Präsenz vor Ort, die Zitat von einer Stimme aus der Zivilgesellschaft „… eigentlich ab heute die ganze Zeit bis zur Wahl am 1. September gehen müsste. Und zwar von 8 Uhr bis 22 Uhr am Abend.“ - Antimuslimischer Rassismus wird noch viel zu wenig wahrgenommen und diskutiert. Dieses Thema muss unbedingt im Bereich Politischer Bildung ausgebaut werden. Wichtig ist zudem, Probleme der Gesellschaft intersektional zu denken. Zum Beispiel sollte Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem deshalb auch auf allen Ebenen bekämpft werden. Und dieser Antisemitismus darf nicht nur bei als muslimisch markierten Personen vermeintlich verortet werden.
- Für die sozialen Medien brauchen wir eine neue, elaborierte Strategie und keine
„wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“-Konzeption. Wir bräuchten z.B. 50-100 Social-Media-Experten, sog. „Demokratie-Trolle“ bzw. Tik-Tok-Stars für Demokratie und Zivilgesellschaft, die diese Medien bewusst mit Ihren Inhalten bespielen und positiv gestalten. Die AfD hat Tik-Tok als Potential erkannt und genutzt. Warum WIR nicht? - Für die Politische Bildung und die Demokratie-Bildung braucht es B. für Sachsen eine Task-Force von 60-100 Politischen Bildner_innen. Diese müssen die am besten geschulten und motivierten Leute sein. Die können aus dem NDC kommen, von Arbeit und Leben, von freien Bildungsträgern etc. Es gibt davon genug. Diese brauchen 10-Jahres-Verträge mit 30 Stunden-Stellen, die mind. 3500 Euro netto Verdienst beinhalten. Diese Leute nehmen die vorhandenen innovativen Konzepte der Politischen Bildung und machen an Schulen sowie außerschulisch die beste Politische Bildung, die sie machen können und auch wollen. Nach 10 Jahren evaluieren wir das Projekt und schauen, ob wir weitere 10 Jahre dieser Arbeit brauchen.
Leipzig, den 10.06.2024
Dies Papier wurde erstellt unter dankenswerter Hilfestellung von Akteuren der sächsischen
Zivilgesellschaft, u.a. das Kulturbüro Sachsen e.V., der ZEOK e.V. sowie Akteuren die sich
gegen häusliche Gewalt in Sachsen einsetzen (die im Wabe e.V. aktiv sind).
Die Verantwortung für die Thesen und Analysen liegt allein beim Autor.